Impressum

Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH

Am Bahnhof 13
24232 Schönkirchen
Telefon: +49 4348 24 2
eMail: info@buechsenmachereischoenkirchen.de

Geschäftsführender Gesellschafter:
Georg J. Ochmann
Amtsgericht Kiel
HRB 13223 KI
Finanzamt Plön
Umsatzsteuer Id.Nr.: DE279089902

Gerichtsstand:
Amtsgericht Kiel

Zuständige waffenrechtliche Behörde:
Landkreis Plön, Hamburger Str.17 - 18, 24306 Plön

 

Verkauf von Waffen nur an EWB

Verantwortlich für den Inhalt:
Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH
Georg J. Ochmann

Disclaimer - rechtliche Hinweise

1. Haftungsbeschränkung

Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der Inhalte der Website erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder. Mit der reinen Nutzung der Website des Anbieters kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

2. Externe Links

Diese Website enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter ("externe Links"). Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Der Anbieter hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich der Anbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine ständige Kontrolle dieser externen Links ist für den Anbieter ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht.

3. Urheber- und Leistungsschutzrechte

Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Rechte Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt.

Die Darstellung dieser Website in fremden Frames ist nur mit schriftlicher Erlaubnis zulässig.

4. Datenschutz

Durch den Besuch der Website des Anbieters können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt.

Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann.

Die Verwendung der Kontaktdaten des Impressums zur gewerblichen Werbung ist ausdrücklich nicht erwünscht, es sei denn der Anbieter hatte zuvor seine schriftliche Einwilligung erteilt oder es besteht bereits eine Geschäftsbeziehung. Der Anbieter und alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten.

5. Besondere Nutzungsbedingungen

Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Nummern 1. bis 4. abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt:
Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieser Internetseite fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote.

Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.

Die Einschaltung eines Anwalts zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht dessen wirklichem oder mutmaßlichem Willen und würde damit einen Verstoss gegen das UWG wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.

Quelle: JuraForum.de-Disclaimer | Pressemitteilungen mit www.connektar.de veröffentlichen

 

6. AGB / Widerruf                   
     
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH
             
1) Allgemeines            
2) Lieferung und Leistung, Versand und Gefahrübergang      
3) Zahlungsbedingungen            
4) Eigentumsvorbehalt            
5) Sachmangelhaftung
6) Vermittlungsgeschäft (Stellvertreter  § 164 BGB)           
7) Anwendbares Recht            
Widerrufsbelehrung für Verbraucher      
           
1) Allgemeines            

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für unsere gesamten Lieferungen und Leistungen sowie Angebote und Verkauf.
Mit der Entgegennahme unserer Ware, sowie unseren Leistungen werden diese vom Kunden anerkannt.

Im Folgenden gilt:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).
           
2) Lieferung und Leistung, Versand und Gefahrübergang      

Die mündlichen und schriftlichen Angebote der Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH sind freibleibend und unverbindlich in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfristen. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH, spätestens durch die Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.

Vertragsbestandteil sind neben diesen AGB ferner Lizenzbedingungen der Hersteller. Mit Empfang solcher Produkte erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.

Die durch die Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH angegebenen Termine und Fristen für Lieferung gelten als nur annähernd vereinbart.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungsdatum der Bestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Lager / Werk verlassen hat oder bei Versand der Ware Versandbereit gemeldet ist.

Sollte die Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH in Lieferverzug kommen und hat eine ihr vom Käufer schriftlich zu setzende angemessene Nachfrist ungenutzt verstreichen lassen, so hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, sowie aufgrund von Ereignissen die der Büchsenmacherei Schönkichen GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
Dazu zählen Streiks, höhere Gewalt, Betriebsstörungen etc, gleich ob im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder einem Unterlieferanten eingetreten. In diesen Fällen kann der Käufer keinerlei Verzugsschaden oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen.

Nur bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern (Käufer ist nicht Verbraucher gem. § 13 BGB) gehen alle Gefahren auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH verlassen hat. Die Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH versichert die Ware jedoch auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt.
           
3) Zahlungsbedingungen            

Die Rechnungen sind grundsätzlich bei Abholung bar zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, es sei denn der Käufer trifft eine anders lautende Zahlungsbestimmung.
Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet, es sei denn der Käufer trifft eine anders lautende Zahlungsbestimmung.

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit evt. Gegenansprüchen des Käufers, insbesondere Ansprüchen aus Sachmangelhaftung, ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern, soweit die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis entstammen.

Sollte der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen oder seine Zahlungen einstellen oder eine Bank einen von ihm ausgestellten Scheck (Lastschrift) nicht einlösen kann die Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH sofort vom Liefervertrag ohne eine besondere vorherige Ankündigung zurücktreten. In diesem Fall werden sämtliche Forderungen der Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig.

Gleiches gilt, wenn die Büchseenmacherei Schönkirchen GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen.
Sollte die Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH weiter an dem Vertrag festhalten, ist sie berechtigt, Vorauszahlungen, Bankbürgschaften sowie Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Der Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Kunden von jeder weiteren Belieferung auszuschließen.
Dem im Verzug befindlichen Kunden werden Zinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen berechnet, des weiteren trägt der Käufer sämtliche Beitreibungs-, Gerichts- und Vollstreckungskosten.

Die Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten.
           
4) Eigentumsvorbehalt            

Die Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH behält sich bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern (Käufer ist nicht Verbraucher gem. § 13 BGB), das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer entstandenen oder evt. noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu verkaufen, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Sicherheitsübereignungen und Verpfändungen sind unzulässig.
Bei Zahlungsverzug - insbesondere bei Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften - ist die Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH ohne Vorliegen entsprechender Titel oder Ermächtigungen des Eigentumsvorbehaltes ermächtigt, die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen.
Die Kosten des Abtransports trägt der Käufer in voller Höhe.

Sollte ein Scheck oder eine Lastschrift nicht eingelöst werden, so verpflichtet sich der Käufer, auf Anforderung der Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an die Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH zurückzusenden.

Sollte der Wert der einbehaltenen Sicherheitsleistungen 25% übersteigen, so wird die Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach Ihrer Wahl freigeben. Der Käufer trägt die Beweislast dafür dass die einbehaltenen Sicherheiten 25% übersteigen.

Der Käufer ist verpflichtet die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten entsprechend der betriebsüblichen Handhabung beim Käufer gegen Diebstahl, Bruch, Feuer und Wasser und sonstige Schäden zu versichern. Die Versicherungsansprüche gelten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als an die Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH abgetreten.
    
5) Sachmangelhaftung            

Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher, d.h. eine natürliche Person die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) gilt hinsichtlich der Sachmangelhaftung die gesetzliche Regelung, mit Ausnahme des Schadensumfangs, der ausdrücklich auf die gelieferte Sache beschränkt wird.
Auch wird eine Haftung von der Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH, soweit nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH beruhen, ausdrücklich auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt.

Ansonsten gilt, dass die Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH für die von ihr gelieferten Produkte eine Sachmangelhaftung von 12 Monaten übernimmt. Der Käufer hat, sofern er das Vertragsgeschäft als Unternehmer abgeschlossen hat, die gelieferte Ware einer sofortigen Eingangskontrolle zu unterziehen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich zu rügen.
Im Falle eines Mangels ist die Büchsenmahcerei Schönkirchen GmbH berechtigt, nach ihrer Wahl den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder neu zu liefern.
Sollte die Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH eine vom Käufer gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder schlägt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer eine Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.

Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen von der Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH vom Käufer nicht befolgt, sowie Änderungen an den Waren vorgenommen (Reparaturversuche) oder Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Sachmangelhaftung.
Diese Haftung erlischt ebenso durch unsachgemäßen Gebrauch, grob fahrlässiges oder vorsätzlich schädigendes Verhalten durch den Käufer oder von ihm beauftragten Dritten.

Verkauft der Käufer die von der Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt ,wegen der damit verbundenen Sachmangelhaftungsansprüche auf die Büchsenmahcerei Schönkirchen GmbH  zu verweisen.
Die Kaufleute betreffenden Bestimmungen der §§ 377 sowie 378 HGB bleiben unberührt. Die Haftung beschränkt sich ausschließlich auf den Austausch oder Reparatur des beschädigten Liefergegenstandes.

Die Haftung wird, soweit nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von der Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH beruhen, insgesamt auf vorsätzliche und grobfahrlässige Handlungen beschränkt. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs nicht, es sei denn die Berechtigung wurde von der Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH schriftlich anerkannt und rechtskräftig festgestellt.

6)Im Kundenauftrag zu verkaufen (Stellvertreter  § 164 BGB).

Die Firma Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH verkauft entsprechend gekennzeichnete (§ 164 BGB) Waren nicht im eigenen Namen und nicht auf eigene Rechnung.
Daher ohne Garantie, ohne Gewährleistung (nach §444AGB), Umtausch und Rücknahme nur im gesetlichen Rahmen für Privatverkäufer.
      
7) Anwendbares Recht            

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Kiel, soweit diese Vereinbarung gesetzlich möglich ist.

Für den Abschluss des Vertrages sowie die Vertragsbeziehung zwischen dem Käufer und der Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart.
Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge betreffend des internationalen Warenverkaufes von April 1980 ist ausgeschlossen.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Büchsenmacherei Schönkirchen GmbH rechtlich unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen erhalten.
Im Fall der Rechtsunwirksamkeit vereinbaren die Vertragspartner die Regelung als gültig anzusehen, die der rechtsunwirksamen Regelung in rechtswirksamer Weise unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten am ehesten entspricht.


Stand 03. Mai 2012